AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die über den Online-Shop www.laikey.me zwischen der
C Tea C GmbH
Geschäftsführer: Long Chen
St.-Anna-Str. 31
80538 München
Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 273215
(nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.

(2) Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (insbesondere von B2B-Kunden) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Bestellvorgang

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.

(2) Durch das Absenden einer Bestellung über den Online-Shop (Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Kaufen“) gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Kaufangebot ab. Der Kunde ist an das Angebot für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Verkäufer wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Eine solche Bestätigung (Bestellbestätigung) stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Kaufangebot ausdrücklich durch eine separate E-Mail (Auftragsbestätigung) annimmt oder die Ware an den Kunden versendet.

(4) Der Mindestbestellwert in unserem Online-Shop beträgt 35,00 € (exklusive Versandkosten). Bestellungen, die diesen Betrag nicht erreichen, können systemseitig nicht verarbeitet werden.

§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Laufe des Bestellprozesses gesondert ausgewiesen, richten sich nach den Bestimmungen auf unserer Seite „Zahlung und Versand“ und sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, es wurde eine versandkostenfreie Lieferung ab Erreichen der definierten Bestellwerte (Freigrenzen) vereinbart.

(3) Dem Kunden stehen die im Online-Shop aktuell angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung (z. B. Vorkasse per Überweisung, PayPal oder über den Zahlungsdienstleister Mollie bereitgestellte Optionen wie Kreditkarte, Apple Pay, iDEAL und Klarna Pay Now).

(4) Bei Vereinbarung der Zahlungsart Vorkasse per Überweisung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung ohne Abzug fällig. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist ein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; die Bestellung wird storniert.

(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung (nur für ausgewählte Kunden nach Bonitätsprüfung) ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

§ 4 Lieferbedingungen, Fristen und Eigentumsvorbehalt

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb der in den Versandbedingungen definierten Lieferländer. Ein Versand auf ausländische Inseln ist ausgeschlossen.

(2) Die Lieferfrist für Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt 2–10 Werktage, für Lieferungen in andere EU-Länder 3–15 Werktage, sofern im jeweiligen Angebot keine abweichende Frist angegeben ist. Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt die Lieferfrist am Tag nach dem Zahlungsauftrag des Kunden an sein Kreditinstitut. Die Lieferfristen verlängern sich um die auf www.laikey.me unter „Öffnungszeiten“ offiziell angekündigten Schließtage (Betriebsferien) des Unternehmens.

(3) Soweit der Verkäufer Lieferfristen aus Gründen, die er nicht selbst zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. durch ausbleibende Selbstbelieferung durch Vorlieferanten), wird er den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet.

(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der C Tea C GmbH. Bei B2B-Kunden behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(5) Für B2B-Kunden gilt zudem: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. geöffnete Teeverpackungen).

§ 6 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung (Gewährleistung), soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

(2) Für Unternehmer (B2B) beträgt die Gewährleistungsfrist für vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München.

§ 9 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.